BGE 151 II 197 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 5 Abs. 2 und Art. 29a BV; Art. 22 Abs. 2 und 4 und Art. 34 FINMAG; Art. 25a VwVG; Recht- und Verhältnismässigkeit einer Medienmitteilung der FINMA über den Ausgang eines abgeschlossenen Enforcementverfahrens. Streitgegenstand (E. 3). Die FINMA kann die Öffentlichkeit unter den Voraussetzungen von Art. 22 Abs. 2 FINMAG über den Ausgang eines Enforcement verfahrens informieren, auch wenn sie, wie im vorliegenden Fall, nicht vorgängig die Veröffentlichung ihrer Endverfügung nach Art. 34 FINMAG angeordnet hat (E. 4). Die strittige Medienmitteilung dient vorliegend der Wahrung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. c FINMAG (E. 5). Die nicht anonymisierte Veröffentlichung in der von der FINMA vorgeschlagenen Form entspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (E. 6).